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Neues Geschäft, neue Produktidee, neuer Markenname: Existenzgründer müssen bei der Vielzahl von bestehenden Markenbezeichnungen recht erfinderisch sein. Die oftmals und gerne verwendete Zusatzbezeichnung ® (registered trademark) darf aber nur dann verwendet werden, wenn man tatsächlich Inhaber bzw. Lizenznehmer einer Marke ist. Andernfalls drohen u. U. hohe Schadenersatzforderungen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 219/06) zeigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung des Zusatzes ®, ohne Inhaber bzw. Lizenznehmer der Marke zu sein, eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verbrauchers darstellt. Hierzu erklärten die BGH-Richter, dass Werbung immer dann irreführend sei, wenn sie bei einem Großteil der Verbraucher irrige Vorstellungen über das Angebot hervorrufen und die Kaufentscheidung in wettbewerblich relevanter Form beeinflussen könne.

Die Verwendung des Zusatzzeichens ® sei nach Ansicht des BGH jedenfalls grundsätzlich dazu geeignet, eine derartige Irreführung bzw. Beeinflussung hervorzurufen. So dürfe der Verbraucher regelmäßig davon ausgehen, dass das Produkt für den Verwender als Marke oder Lizenz eingetragen ist. Dies stelle für viele ein Qualitätsmerkmal dar, welches somit in wettbewerblich relevanter Weise in die Kaufentscheidung eingreife.

Quelle: Startothek