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Unternehmensrecht
Online-Produktfotos im Internetverkauf sind verbindlich
Dienstag, den 25. Januar 2011 um 09:41 Uhr

Online-Händler aufgepasst! Wer seine Ware im Internet mit Produktfotos bewirbt, sollte penibel darauf achten, was auf den Bildern zu sehen ist. Wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 346/09) hervor geht, sind Fotos nämlich ebenso verbindlich wie textliche Produktbeschreibungen. Ungemach droht also beispielsweise dann, wenn der verkauften Ware abgebildete Produktdetails fehlen.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 25. Januar 2011 um 09:47 Uhr
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Schaufensterware unterliegt der Preisauszeichnungspflicht
Mittwoch, den 20. Oktober 2010 um 09:49 Uhr

Wer seine Produkte im Schaufenster ausstellt, muss diese zwingend mit einem Preis auszeichnen. Dies gilt nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 476/10) unabhängig davon, wie teuer bzw. exklusiv die Ware ist. Eine Ausnahmeregelung gelte einzig und allein für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 20. Oktober 2010 um 09:54 Uhr
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Bei "Lieferung frei Haus" dürfen keine Kosten anfallen
Freitag, den 27. August 2010 um 13:12 Uhr

Versandhändler aufgepasst! Wer damit wirbt, seine Ware "frei Haus zu liefern", darf dem Kunden keine weiteren Kosten in Rechnung stellen. Auch zusätzliche Verpackungskosten sind dann wettbewerbswidrig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 4 U 32/10) hervor.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. August 2010 um 13:17 Uhr
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Vorsicht bei Verträgen zwischen Angehörigen
Mittwoch, den 18. August 2010 um 07:11 Uhr

Existenzgründer werden bei Ihrem Gründungsvorhaben häufig von Ehepartnern und Familienmitgliedern unterstützt und das ist auch gut so. Wenn solche Unterstützungsleistungen allerdings steuerlich geltend gemacht werden, stellt sich das Finanzamt häufig quer, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt (Az.: 1 K 292/09/E).

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. August 2010 um 07:14 Uhr
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Pfändungsschutz auf Girokonten ab sofort möglich
Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 07:22 Uhr

Seit dem 1. Juli können Girokonten vor der Pfändung geschützt werden. Dies geht aus dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hervor. Durch diese Neuregelung können erstmalig auch Selbstständige ihr Kontoguthaben vor der Pfändung schützen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 07:31 Uhr
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