Unternehmensrecht

Bei "Lieferung frei Haus" dürfen keine Kosten anfallen

Freitag, den 27. August 2010 um 13:12 Uhr
Versandhändler aufgepasst! Wer damit wirbt, seine Ware "frei Haus zu liefern", darf dem Kunden keine weiteren Kosten in Rechnung stellen. Auch zusätzliche Verpackungskosten sind dann wettbewerbswidrig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 4 U 32/10) hervor.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. August 2010 um 13:17 Uhr
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Vorsicht bei Verträgen zwischen Angehörigen

Mittwoch, den 18. August 2010 um 07:11 Uhr
Existenzgründer werden bei Ihrem Gründungsvorhaben häufig von Ehepartnern und Familienmitgliedern unterstützt und das ist auch gut so. Wenn solche Unterstützungsleistungen allerdings steuerlich geltend gemacht werden, stellt sich das Finanzamt häufig quer, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt (Az.: 1 K 292/09/E).
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. August 2010 um 07:14 Uhr
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Pfändungsschutz auf Girokonten ab sofort möglich

Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 07:22 Uhr
Seit dem 1. Juli können Girokonten vor der Pfändung geschützt werden. Dies geht aus dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hervor. Durch diese Neuregelung können erstmalig auch Selbstständige ihr Kontoguthaben vor der Pfändung schützen.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 07:31 Uhr
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Neue Widerrufsregeln für Fernabsatzverträge - Online-Händler sollten jetzt handeln!

Mittwoch, den 26. Mai 2010 um 12:21 Uhr
WICHTIG: Ab dem 11.06.2010 gelten für alle Online-Händler (eShops, ebay etc.) neue Widerrufsregeln. Mit Inkrafttreten des sog. "Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" kann u. a. die Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge von einem Monat auf 14 Tage gekürzt werden.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 26. Mai 2010 um 12:26 Uhr
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Online-Händler: Vorsicht bei der Nutzung von Preissuchmaschinen

Sonntag, den 21. März 2010 um 19:38 Uhr
Das Internet steht als Werbeplattform auch bei Existenzgründern hoch im Kurs. Aber nicht nur die eigene Homepage wird zum Bewerben der Produkte genutzt, sondern oftmals auch sog. Preissuchmaschinen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 123/08) dürfen die dort aufgeführten Preise nämlich zu keiner Zeit von denen im eigenen Webauftritt abweichen.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 21. März 2010 um 19:42 Uhr
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