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Seit dem 1. Juli können Girokonten vor der Pfändung geschützt werden. Dies geht aus dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hervor. Durch diese Neuregelung können erstmalig auch Selbstständige ihr Kontoguthaben vor der Pfändung schützen.

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Lieferzeit muss im Online-Handel genau festgelegt werden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 18:19 Uhr

Die ungenaue Angabe von Lieferzeiten kann Online-Händlern teuer zu stehen kommen. Wie das Oberlandesgericht Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 W 55/09) entschied, verstoßen Klauseln mit unbestimmten Lieferfristen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und können abgemahnt werden.

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 18:22 Uhr
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UG (haftungsbeschränkt) darf nicht an GmbH & Co. KG beteiligt sein PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 16:05 Uhr

Gerade bei Existenzgründern ist die neue Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt) beliebt. Allerdings kann diese Rechtsform nicht für die persönlich haftende Gesellschaft (Co.) einer GmbH & Co. KG verwandt werden. Dies entschied das Berliner Kammergericht in einem aktuellen Urteil (Az.: I W 244/09).

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 16:26 Uhr
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