Privaten Spielhallenbetreibern drohen Schwierigkeiten

Allgemeines

Mittwoch, den 11. Mai 2011 um 08:35 Uhr

Wer die Eröffnung einer Spielhalle plant, sollte damit unter Umständen noch ein wenig warten. Nach dem Willen der Bundesländer soll es nämlich schon bald schärfere Regeln für privat betriebene Casinos, Spielhallen, Lotto, Toto und Sportwetten etc. geben. Ein aktueller Gesetzentwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder rüttelt vor allem an der Nutzung von Mehrfach-Konzessionen für eine Spielhalle. Die Branche ist verunsichert.

Im Rahmen der Sonderkonferenz für Ministerpräsidenten Anfang April haben die Bundesländer einen Entwurf für schärfere Regeln im privaten Glücksspielgewerbe beschlossen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll die Bevölkerung, hier in erster Linie die Jugend, besser vor Spielsucht schützen. Auch Manipulationen und Betrug wollen die Länder damit wirkungsvoller bekämpfen.

Gravierende Änderungen sind insbesondere im Bereich der Glücksspielautomaten geplant. Hier sieht der Entwurf vor, die Mehrfach-Konzessionen vieler größerer Spielhallen zu verbieten bzw. einzuschränken. Nach der aktuellen Gesetzeslage dürfen derartige Vergnügungsstätten nur aus einem Saal mit maximal 12 Spielautomaten bestehen. Um diese Regelung zu umgehen, nutzen zahlreiche Spielhallen mehrere Konzessionen für einen Standort und stellen entsprechend mehr Automaten auf. Diesem Umstand wollen die Länder nunmehr entgegentreten. Bereits bestehende Anlagen sollen spätestens in fünf Jahren geschlossen werden. Zudem soll eine tägliche Sperrzeit eingeführt und die Werbung im Eingangsbereich von Spielhallen verboten werden.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll zum 01.01.2012 in Kraft treten. Der endgültige Vertrag könnte bereits im Juni 2011 unterzeichnet werden. Scheinbar aber nur von 15 Bundesländern, da Schleswig-Holstein noch Bedenken hat bzw. Prüfungsbedarf sieht.

Quelle: Startothek.de

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 11. Mai 2011 um 08:40 Uhr